Eine neue Runde im Kampf um die beiden Krankenhäuser Albstadt und Balingen – gegen ein Zentralklinikum auf der „grünen Wiese“!

Jetzt gilt es, nicht locker zu lassen und den aktiven Widerstand zu entwickeln. Der Weg auf die Vernunft und Einsicht des Landrats, der Kreistagsmehrheit und die Landesregierung zu setzen, ist offen gescheitert.

 Die MLPD fordert:

Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!

Die Internationalistische Liste/MLPD setzt sich ein für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und für die Förderung der Arbeiterbewegung.

Erhalt der zwei Krankenhaus – Standorte in Albstadt und Balingen!

Umgehende Modernisierung der OP-Sääle und des Wirtschaftstrakts im Krankenhaus Albstadt!

Wohnortnahe kinderärztliche Not-Dienst-Versorgung!

Lesen Sie dazu:

1. Über die Hintergründe der Pläne für ein Zentralklinikum, und Vorschläge der MLPD Zollernalb

2. Thomas Voelter, Arzt für Allgemeinmedizin in Tailfingen, Mitglied der MLPD und Kandidat auf der Landesliste Baden-Württemberg – Internationalistische Liste/MLPD wertet die bisherigen Erfahrungen im Kampf um das Krankenhaus und in der Bürgerinitiative „Pro Krankenhaus Albstadt“ aus.

Über die Hintergründe der Pläne für ein Zentralklinikum,

„Der gesetzmäßige Widerspruch zwischen der schrankenlosen Ausdehnung der kapitalistischen Produktion und der Verengung der Märkte wurde durch die internationalisierte Produktion chronisch. Er hat zu einer chronischen Überakkumulation des Kapitals geführt. ...“ (Programm der MLPD, Seite 17)

Das führt dazu, dass wesentliche Seiten der Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens industrialisiert und kommerzialisiert werden.

Im Buch „Götterdämmerung über der `neuen Weltordnung` von Stefan Engel (erschienen 2003) heißt es dazu:

„Die internationalen Monopole halten fieberhaft Ausschau nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital. Dabei entdecken sie auch das staatliche Sozialwesen, vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. …. Die angestrebte `Liberalisierung` würde es internationalen Konzernen erlauben, in jedem beliebigen Land Schulen und Hochschulen oder Krankenhäuser als private Unternehmen zu betreiben und für diese dieselben Subventionen zu beantragen wie die bisherigen staatlichen Einrichtungen. Als profitabelste Märkte gelten das Gesundheitswesen mit 3,5 Billionen US-Dollar weltweit, der Bildungsbereich mit 2 Billionen und die Wasserversorgung mit einer Billion US-Dollar. …. Im Gesundheitswesen wird vor allem der Krankenhaus und Pflegebereich angegriffen, der in vielen Ländern noch staatlich organisiert ist. Die Hersteller medizinischer Geräte, die eng mit Pharmakonzernen verflochten sind, Versicherungen und eine wachsende Zahl weiterer Anbieter drängen auf weitgehende Privatisierung und weltweite Öffnung der Dienstleistungen in diesem Bereich ….“ (Seite 314, 315, 317)

Diese Analyse aus dem Jahr 2003 hat sich voll und ganz bestätigt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württemberg setzen diese Richtung um. Sie sind Dienstleister der Monopole. Deshalb ist es nicht überraschend, dass das Sozialministerium in Stuttgart nur den Bau eines Zentralklinikums auf der grünen Wiese unterstützt und sich damit klar gegen den Erhalt der beiden Häuser in Albstadt und Balingen ausspricht. Damit ist der Weg gescheitert, man könne den Landrat, den Kreistag und die Politiker in Stuttgart mit guten Argumenten zur Vernunft bringen.

Der Kampf um Reformen ist auch eine Schule für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft und grundlegende Veränderungen. Die MLPD verbreitet keine Illusionen, wonach man mit Reformen die Gesellschaft grundlegend verändern könnte, denn ein jGesundheitswesen bei dem wirklich der Mensch im Mittelpunkt steht, gibt es nur im echten Sozialismus, wo die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwunden und nicht mehr die Profitmaximierung das Maß aller Dinge ist.

„Die kapitalistische Produktionsweise muss grundlegend umgestaltet werden. Auf der Grundlage eines entwickelten sozialistischen Bewusstseins und einer hoch entwickelten Industrie, Kultur, Naturwissenschaft und Technik und Sozialwesens kann das gesellschaftliche Leben an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und der Stoffwechsel Mensch-Natur bewusst gestaltet werden....“ (Programm der MLPD, Seite 60)

Zur heutigen Situation steht dort:

„Gegen die Abwälzung von Krisenlasten auf den Rücken der Werktätigen ist international eine Bewegung zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften entstanden. Sie wendet sich insbesondere gegen die Umverteilungspolitik im Sozial- und Gesundheitswesen, im Bildungs- und Kulturbereich, gegen Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und steigende kommunale Gebühren.“ (Programm der MLPD, Seite 124)

Aktuell gibt es Widerstand gegen die Schließung von Krankenhäuser und ihre Zentralisierung: In Böblingen und Sindelfingen, Bad Friedrichshall, Künzelsau (Baden-Württemberg) sowie in NRW (Hagen-Hohenlimburg und Gelsenkirchen).

Vorschläge der MLPD

1. Überörtlich zusammenschließen!

An vielen Orten gibt es Proteste und Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Krankenhäusern. Diese sollten mehr zusammenarbeiten, ihre Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig stärken. Die Denkweise „das ist ein lokales Problem und hat mit der Politik nichts zu tun“ widerspricht der Wirklichkeit.

2. Jetzt konsequent kämpfen! Der Weg auf die Vernunft von Landrat, Kreistag und Sozialministerium zu hoffen ist gescheitert!

Die Bevölkerung muss ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen und sich von der Logik von Landrat und Regierungen befreien. Für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung! Modernisierung des Krankenhaus Albstadt und Erhalt der Krankenhäuser Albstadt und Balingen!

3. Für den Erhalt unserer Umwelt!

Kein Zentralklinikum auf der grünen Wiese! Keine weitere Zubetonierung und Versiegelung der Landschaft und damit verbundenem zunehmenden Verkehr!

4. Erfolgsrezepte anwenden!

Erfolgreich kämpfen kann man nur mit demokratischen Strukturen, wirklicher Überparteilichkeit – das heißt keine antikommunistische Ausgrenzung - , wenn man sich an die Massen wendet und wenn die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerung sich vereinen.

5. Das kommunale Bündnis ZUG-Albstadt stärken!

ZUG-Albstadt kämpft seit 2005 vorbehaltlos für den Erhalt des Albstädter Krankenhauses. In ihrer Erklärung vom Dezember 2016 heißt es: „Wenn es nur noch darum geht, im Konkurrenzkampf vorn zu liegen, die nötige Anzahl der `Fälle` an sich zu ziehen um damit `schwarze Zahlen` anzustreben, dann ist die ganze Richtung dieser Politik verkehrt. Im Interesse der Bevölkerung muss gerade im ländlichen Bereich eine qualitativ gute und ausreichende Grund- und Regelversorgung wohnortnah und in der Fläche gewährleistet werden.“ ZUG-Albstadt hat schon oft den Widerstand konsequent organisiert und kippt nicht um.

6. Die volksfeindliche Politik der Bundesregierung ins Visier nehmen!

Die Bundesregierung ist Dienstleister des internationalen Finanzkapitals. Deshalb ist der Aufbau des Internationalistischen Bündnisses gegen den Rechtsruck der Regierung das Gebot der Stunde. Im Wahlmanifest heißt es: „Die Regierung Merkel/Gabriel stellt sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. So kürzt sie aus angeblich alternativlosen Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Dabei wird sie durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt.“

7. Die Montagsaktion Zollernalb – ein Forum des Widerstands!

Die Montagsaktion Zollernalb ist seit August 2004 Montag für Montag ein Forum des Widerstands und Diskussion auf der Straße. Schon mehrmals wurde auf den Montagsaktionen die Gesundheitspolitik und das Thema Krankenhaus thematisiert. Hier können Kräfte gesammelt, Argumente ausgetauscht und entwickelt, sowie Zeichen des aktiven Widerstands gesetzt werden. Die nächste Montagsaktion in Albstadt-Ebingen ist am 9. Januar.

Ansonsten: jeden Montag in Balingen 18 Uhr an der Stadtkirche; jeden 1. Montag im Monat in Albstadt-Ebingen 18 Uhr Xingles.

8. Für eine wirkliche gesellschaftliche Alternative: Radikal links, revolutionär, echter Sozialismus!

Wer sich dafür interessiert sollte mit der MLPD das überarbeitete Parteiprogramm lesen und diskutieren. Werdet Mitglied im Jugendverband REBELL! Werdet Mitglied in der MLPD!

Thomas Voelter, Arzt für Allgemeinmedizin in Tailfingen, Mitglied der MLPD und Kandidat auf der Landesliste Baden-Württemberg – Internationalistische Liste/MLPD wertet die bisherigen Erfahrungen im Kampf um das Krankenhaus und in der Bürgerinitiative „Pro Krankenhaus Albstadt“ (BI) aus.

Albstadt, im Dezember 2016

Von Anfang an habe ich in der Bürgerinitiative „Pro Krankenhaus Albstadt“ mit gemacht. Zweifellos waren die Unterschriftensammlung, die Aufklärungsarbeit und die Demonstration im Oktober wichtige und erfolgreiche Aktivitäten. Trotzdem beende ich meine Mitarbeit in der Initiative „Pro Krankenhaus Albstadt“. Ich schließe mich der Erklärung des ZUG-Vorstandes an, mit der ich in Grundzügen einig bin.

Zur Begründung:

Mit zahlreichen Leserbriefen, in einem Interview in der Zeitung der MLPD „Auf Zack“ und in der BI habe ich nachgewiesen, dass sich Landrat Pauli und viele Kreistagsmitglieder vollständig dem von der Berliner CDU/SPD- Koalition im November 2015 beschlossenen Krankenhausstrukturgesetz II unterordnen. Mit diesem Gesetz werden Zentralisierung und Kommerzialisierung im Krankenhausbereich massiv gefördert. Ca. 500 Krankenhäuser in der BRD sollen dadurch zur Schließung gezwungen werden. Auf diesem Weg würden massenhaft weitere Krankenhausbetten abgebaut, um Kosten zu minimieren.

Es war von vornherein klar, dass über Unterschriftensammlungen, Marktstände und Plakate hinaus aktiver Bürgerwiderstand mobilisiert und organisiert werden muss. Aber meine diesbezüglichen schon zu Anfang eingebrachten Vorschläge wurden vor allem von den Gemeinde- und Kreisräten in der Initiative ausgebremst. Sogar eine schon Mitte 2015 beschlossene Bürgerversammlung in der Ebinger Festhalle fand bis heute nicht statt. Zu der Protestaktion anlässlich des Neujahrsempfangs des Landrats Pauli 2016 hatte ich persönlich in einem Leserbrief aufgerufen, von der BI war das ursprünglich nicht vorgesehen. Erst im September 2016 konnte in der BI der Aufruf zu einer Demonstration durchgesetzt werden. Zurecht erstaunt fragte der Redakteur es SWF bei der Demo am 22. Oktober, warum erst jetzt demonstriert wurde, wo die Sache doch schon 1 ½ Jahre laufe.

Von der Sachlage war es erforderlich, nicht nur den Landrat und seine Unterstützer im Kreistag ins Visier zu nehmen, sondern auch die volksfeindliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Aber vor allem die Mandatsträger in der BI wollten die Sache allein als kreisweites Problem verstanden wissen. Hätten sie doch sonst ihre eigenen Parteivorstände und Parteipolitiker in Berlin angreifen müssen. Doch mit einer solchen, bewusst begrenzt gehaltenen Sichtweise wird der Bevölkerung die Wahrheit vorenthalten, ja Sand in die Augen gestreut. Zudem orientierten sie vor allem auf den parlamentarischen Weg, Landrat und Kreisräte durch die „besseren Argumente“ zur „Einsicht“ zu bringen.

Im April 2016 hatte ich einen, nicht mit der BI abgesprochenen zweideutigen Brief von Elmar Maute an den Landrat kritisiert und erneut die schnelle Durchführung von Aktionen, besonders einer Demonstration gefordert. Der SWF konnte kurze Zeit später einen ganzen Tag lang verbreiten, die „Bürgerinitiative“ habe sich für das Zentralklinikum auf der grünen Wiese ausgesprochen. Ein Dementi der BI erfolgte nicht. Wundert man sich da, wenn in der Bevölkerung die Meinung besteht, die Sache mit dem Zentralklinikum sei eh schon gelaufen?

Kurz nach dem Umfallbeschluss von OB Konzelmann und Gemeinderat Albstadt – die Zentralklinikumspläne „wohlwollend zu begleiten“, erklärten die Mandatsträger in der BI in einer angeblich „spontanen“ Pressekonferenz, sie wollten diese Pläne „kritisch begleiten“. Die Öffentlichkeit mußte den Eindruck gewinnen, die BI habe jetzt umgeschwenkt. Ich und andere BI-Mitglieder waren zu dieser „spontanen“ Pressekonferenz nicht eingeladen worden.

Noch einen Tag vor der Demonstration am 22. Oktober 2016 verbreiteten SPD-Räte in der Presse die Falschmeldung, der Gemeinderat Albstadts würde hinter der 2-Standortlösung stehen. Die Distanzierung des OB von der Demonstration und sein „Dementi“ bestätigten meine Kritik an dieser Falschmeldung. Sollte die Falschmeldung demoralisierend wirken?

Ohne Absprache mit der BI wurde der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat – Herr Günther, von einer Sprecherin der BI als Moderator der Demonstration geworben. Die Mehrheit der BI war der richtigen Auffassung, die Moderation solle von der BI selber übernommen werden. Nachträglich „Genehmigung“ fand Herr Günther nur deshalb, weil diese Sprecherin drohte, andernfalls ihre Mitarbeit in der BI einzustellen.

Maßgeblich auf Betreiben der Mandatsträger und von Herr Günther – der zuvor kein einziges Mal an einer Sitzung der BI teilgenommen hatte – wurde der Beschluss der BI vom 13. Oktober 2016, durch Grußadressen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen auf der Demo den aktiven Bürgerwiderstand in der Öffentlichkeit zu verbreiten, auf der Sitzung am 20. Oktober gekippt. Von ca. 40 Angeschriebenen hatten sich ZUG-Albstadt, MLPD, Jugendverband Rebell, Frauenverband Courage und „die Linke“ angemeldet, um ein Grußwort von maximal 2 Minuten vorzutragen. Das sei „unausgewogen“, war das Hauptargument. Aber warum hatten die Vertreter der anderen Parteien und andere Angeschriebene auf die Möglichkeit eines Grußwortes verzichtet? Warum hatte die SPD gar ihrer Jugendorganisation signalisiert, sie brauche auf der Demonstration nicht aufzutreten? Ein Schachzug, um dem spalterischen und von antikommunistischen Vorbehalten geprägten Argument der „Unausgewogenheit“ den Anschein von „Richtigkeit“ zu verschaffen? Das hatte mit Überparteilichkeit und demokratischer Beschlussfassung nichts zu tun.

Zudem waren auf diese Sitzung am 20. Oktober 2016 Bürger eingeladen worden, die zuvor nur sporadisch in der BI mitgearbeitet hatten. Mithilfe dieser wurde die Verbreitung des Bürgerwiderstands regelrecht verhindert, insbesondere auch die Einbeziehung der Jugend. Von mir waren ausdrücklich die Jugendorganisationen der etablierten Parteien zur Ansprache aufgefordert worden.

Somit wurden die oben genannten Organisationen, die eine Grußadresse gemeldet hatten, wieder ausgeladen. Das war kontraproduktiv.

Dabei wird offensichtlicher, dass es gerade die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte sind, die ohne Wenn und Aber für den gemeinsamen Kampf eintreten im Interesse der Massen, während sich die Vertreter der etablierten Parteien im Kreistag und Gemeinderat dem Kurs der Bundesregierung unterordnen und diesem Kurs in Parlamenten ein „demokratisches Mäntelchen“ verschaffen wollen.

Im Brief an den Landrat zwecks Rückgabe der Unterschriften wird als Absender ein „Lenkungsausschuss“ der BI angegeben. Schon dieser Begriff offenbart die Denkweise der Verfasser, abgesehen davon, dass über solch einen „Lenkungsausschuss“ in der BI nie diskutiert, geschweige denn ein solcher je gewählt worden wäre. Und was soll dieser „Lenkungsausschuss“ wie und in welche Richtung lenken? Den Bürgerwiderstand in harmlose Bahnen des Parlamentarismus? Dieselbe Denkweise kommt in einem Schreiben der Sprecher der BI zum Ausdruck, wenn es dort heißt: „Wir brauchen eure Unterstützung!“ Aber als Manövriermasse für bürgerliche Parlamentarier wollen sich immer weniger Menschen missbrauchen lassen. Selbständiges Denken und Handeln nimmt zu, was von einer Bürgerinitiative gefördert und weiterentwickelt werden müßte. „Die Schubkraft muss von der Bevölkerung ausgehen“, sagte ich auf der Kundgebung. Dass dies tatsächlich gelingen kann, zeigen doch die 33 500 Unterschriften und die erfolgreiche kämpferische und ermutigende Demonstration am 22. Oktober.

Jegliche Hoffnung auf die Vernunft des Landrats, den Kreistag umzustimmen oder in das Sozialministerium in Stuttgart erweist sich als Illusion. Landrat Pauli schweigt in der Öffentlichkeit und sagt nichts zu all den Argumenten gegen seine Pläne. Im Haushalt des Kreises 2017 sind keine Gelder für die Modernisierung des Albstädter Hauses eingestellt. Der Gemeinderat Albstadt erklärt sein „Wohlwollen“ gegenüber den Landratsplänen. OB Konzelmann distanzierte sich gar von der Demonstration.

Die CDU-Fraktion im Kreistag steht angeblich geschlossen hinter Pauli. Die Freien Wähler im Kreistag bringen sogar die (Teil-) Privatisierung ins Spiel. Die SPD-Fraktion hat nicht eindeutig Stellung genommen „Pro Krankenhaus Albstadt“. Die Grünen Albstadts haben schon nach der 1. Sitzung der BI die Mitarbeit eingestellt, ebenso wie die „Freien Wähler“. Allein der Vertreter der Partei „Die Linke“ im Kreistag sprich sich klar gegen das Zentralklinikum und für den Erhalt beider Häuser aus.

Aktiver Widerstand ist notwendig. Als Kandidat der Landesliste der Internationalistischen Liste / MLPD werde ich die Krankenhausfrage in die Beratungen der Wählerinitiative einbringen.