Gedanken von Thomas Voelter zur Haushaltsdiskussion im Gemeinderat am 12.Dezember
„Zukunftsfähig“ wollen sie Albstadt machen, die Stadtoberen und ihre Gefolgschaften im Gemeinderat. Und wir seien auf „dem besten Weg“ dahin, beweihräuchern sie sich schulterklopfend.
Welche Zukunft? Wessen Zukunft?
Als Hausarzt erlebe ich immer mehr Mitmenschen, die die wachsende Arbeitshetze kaputt macht; andere leiden unter ihrer Entlassung. Krankheit, Billigjob, Hartz IV – Zukunft?
Aber der in des OB`s Haushaltsrede lobend erwähnte „Weltmarktführer“ in Sachen Strickmaschinen wird noch geehrt für ca. 230 Entlassungen, für über vier Millionen Profit schon wenig später. Eine zweistellige Millionensumme hatte er sogar noch an Gewerbesteuerschulden von den Stadtoberen erlassen bekommen. Ein anderer lobend erwähnter „Weltmarktführer“ in Sachen Stricknadeln profitierte von Millionen an Steuergeldern für seinen damaligen „Masterplan“. Um wenig später über 180 Kollegen zu entlassen und mit Security-Leuten vors Tor bringen zu lassen.
Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige!
Für diese „ehrenwerte Gesellschaft“ wird jetzt noch mit Millionen unserer Steuergelder eine „Technologiewerkstatt“ errichtet, als „Leuchtturmprojekt“ von Brüssel gefördert. Von Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ist keine Rede. Den „Herrenreitern“ wird der Steigbügel gehalten für ihre Profitjagd in Sachen industrielle Textilien.
Besonders Familien mit Kindern können die steigenden Kosten für Miete und Nebenkosten kaum mehr stemmen. Aber der OB lobt die erfreuliche Entwicklung für die Vermieter; und die AS-Wohnbau baut weiteren Wohnraum zurück, was die Mieten weiter steigen lässt.
Marode Straßen, Fabrikbrachen, Altersarmut
Bei Hausbesuchen fahre ich über marode Straßen besonders in Wohngebieten, Fabrikbrache
an Fabrikbrache, leerstehende Häuser, leere Ladenschaufenster. Ich erlebe ältere Mitmenschen, die mit kleiner Rente am Rande der Armut leben. Jüngere erzählen, dass das Arbeitsamt überwiegend nur noch an Leihfirmen vermittelt und sie so kaum über 1000.- Euro netto heimbringen. „Wie soll ich so eine Familie gründen?“ Übrigens: der als Großtat der bald neuen CDU-SPD-Regierung in Berlin herausgeputzte „Mindestlohn“ bringt netto sogar noch weniger. Ehemalige Textilerinnen plagen sich mit miesen Billigjobs herum, um das karge Familieneinkommen aufzubessern.
Aber statt z. B. wie von mir und Frau Kasprik viele Jahre als ZUG-Gemeinderäte gefordert, wenigstens die Kindergartengebühren abzuschaffen, werden sie in trauter Einheit von CDU, FDP und Freien Wählern stufenweise weiter erhöht. Ehemals blühende Stadtteile verkommen. Ein Skandal, was nicht nur ein Leserbrief aus Pfeffingen vor kurzem im ZAK äußerte. Völlig zurecht! Aber bei Infrastrukturmaßnahmen soll laut OB jetzt „der Rückwärtsgang eingelegt“ werden.
Schuldenabbau – in wessen Interesse?
Ein riesiger Investitionsstau auf zahlreichen Gebieten besteht in unserer Stadt. Aber statt z. B. einen Schuldenschnitt gegenüber den Banken vorzunehmen (was ZUG-Albstadt in den beiden letzten Haushaltsjahren forderte) und den im Vergleich sehr niedrigen und seit Jahrzehnten nicht erhöhten Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, werden Millionen Schulden auf Kosten der Masse der Albstädter abgebaut.
Was vielleicht mancher gutfindet, ist nichts anderes als eine neuere Variante, um in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Krisenlasten aufs Volk abzuwälzen und durch Einsparung von Zins- und Tilgungszahlungen Gelder freizubekommen zur Dienstleistung fürs Kapital.
Schnelle Energiewende lebensnotwendig!
Schnelle Umstellung auf regenerierbare Energien ist zu Zeiten einer sich nähernden Umweltkatastrophe Gebot der Stunde. Aber für kommunale Förderung von Windkraft und Solarenergie ist kein müder Euro im Haushalt 2014 eingestellt. Mehrfach wurde in früheren Jahren schon die Installierung von Windrädern bei uns von der Gemeinderatsmehrheit bzw. dem CDU-Regierungspräsidenten in Tübingen vereitelt. Soll das so weitergehen?
Konsequenzen ziehen!
Erfreulicherweise wurde der Angriff auf die Bäder beim letzten Mal zurückgeschlagen, steht aber erneut bevor. Die Laufener machen mobil. Mehr Menschen machen sich grundlegende Gedanken über die (Un)Tauglichkeit dieses kapitalistischen Systems. Während vor allem die Arbeiter immer mehr gesellschaftlichen Reichtum schaffen, wird die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge im Dienste des Profits verschärft.
Zukunftsfähigkeit sieht anders aus!
Wir brauchen in Albstadt eine grundlegend andere Zukunftsfähigkeit: Stärkung und engerer Zusammenschluss der Kräfte der Volksopposition, die die herrschende Politik nicht länger hinnehmen will. Als Marxist-Leninist unterstütze ich den Aufbau und die Arbeit kämpferischer kommunaler Organisationen wie den ZUG. Überparteilichkeit ist eines seiner herausragenden Markenzeichen. Auch wenn Leute wie der Bezirksvorsitzende der CDU wider besseren Wissens immer wieder die Lüge verbreiten, der ZUG sei eine „Tarnorganisation der MLPD“. Die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2014 sind eine gute Gelegenheit, schon jetzt die Volksopposition zu verbreitern, den ZUG zu stärken, auf seiner Liste zu kandidieren: Um der kämpferischen Opposition in Albstadt mehr Gewicht zu verschaffen. Um ZUG-Gemeinderäte als „Sprachrohr der kleinen Leute“ im Kommunalparlament zu verankern.
Wer darüberhinaus eine grundlegend andere Gesellschaft anstrebt und dafür organisiert in der revolutionären Arbeiterpartei kämpfen will, ist herzlich willkommen – als Mitglied der MLPD oder seiner Jugendorganisation REBELL.
Thomas Voelter
