Die Pressesprecherin der MLPD Zollernalb Zur Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit zur 110 KV-Leitung durch Albstadt-Laufen
Dass der Gemeinderat Albstadt mehrheitlich die billigste aber schlechteste „Lösung“ gewählt hat, zeigt nur wie kurzsichtig viele bürgerliche Politiker denken. Die Laufener werden sich sicher nicht so abspeisen lassen und weiter für ihre Sache streiten, sie haben die Unterstützung aller Albstädter verdient. Die Stadt Albstadt muss das Geld zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig frage ich mich, warum wird die EnBW bzw. EnBW Transportnetze AG nicht in die Pflicht genommen? Warum eigentlich hinnehmen, dass diese nur die schlechteste Variante bezahlt? Die EnBW kassiert doch mehrfach: 1. Der Strompreis ist ein Monopolpreis, weil vier Energiekonzerne den Markt beherrschen. Die „freie Marktwirtschaft“ gibt es nicht. 2. Die Energiekonzerne profitieren von der EEG-Umlage. 3. Die Energiekonzerne kassieren Subventionen und haben dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufgedrückt. 4. Den unsäglichen CO2-Emissionshandel, der angeblich die Treibhausgase reduzieren sollte, haben die Energiemonopole zu einem lukrativen Extra-Geschäft genutzt. Und die CO2-Emissionen steigen dabei munter weiter. 5. Damit nicht genug: Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2012 gegen eine Tochterfirma der EnBW wegen Steuerbetrug im Zusammenhang mit dubiosen Tricks beim Handel mit Verschmutzungsrechten. Schaden für die Steuerzahler: 46 Millionen. 6. Stefan Mappus (CDU), Parteifreund von Willi Merkel, hat mit seinem 2010 durchgezogenen EnBW-Deal 780 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Soviel bezahlte die Landesregierung zuviel für den Rückkauf der 45 Prozent EnBW-Anteile vom französichen Energiekonzern EDF. Das sind diese Leute, die uns immer das „Sparen“ predigen und die Interessen der Bevölkerung als „Anspruchsdenken“ diffamieren. Haftung der Banken, die das mit eingefädelt haben? Fehlanzeige! Und die grün-rote Landesregierung – eng verbandelt mit EnBW und ihre Helfershelfer im Regierungspräsidium waschen sich die Hände in Unschuld. Da hilft doch nur eins: Aktiver Widerstand gegen den Verbleib der 110 KV Leitung durch Laufen und die „Sachzwänge“ dieses Systems in Frage stellen.
Renate Schmidt
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