Leserbrief von Bernhard Schmidt zum CDU-Parteitag
Solidarität gegen Unmenschlichkeit
Leserbrief
Solidarität gegen Unmenschlichkeit
Seit Wochen präsentiert sich Thomas Strobl, CDU-Vize und Innenminister der Grün-Schwarzen Landesregierung, als Scharfmacher in der Flüchtlingspolitik. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten ein Land wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären und dann einen regelrechten Abschiebeterror gegen afghanische Flüchtlinge zu fordern. Auch die Abschiebung kranker Flüchtlinge will Strobl forcieren - die selbe Bundes- und Landesregierung, die die Krankenhausversorgung hierzulande immer stärker kommerzialisiert. Papst Franziskus sagte dazu am 5.11.: „Diese Menschenmassen - … - wurden durch ein ungerechtes sozio-ökonomisches System und kriegerische Konflikte verbannt, die sie nicht angestrebt haben. Nicht jene, die heute die schmerzliche Entwurzelung aus ihrem heimischen Boden erleiden, haben das verursacht, sondern viele von denen, die sich weigern, sie zu empfangen...“ Auch Kanzlerin Angela Merkel verantwortet eine Flüchtlingspolitik, die Europa immer rücksichtsloser abschottet. Was für eine Heuchelei ist es wenn Angela Merkel auf dem CDU Parteitag beklagt, dass für die Menschen in Aleppo kein humanitärer Korridor geschaffen wurde. Die Menschen in Rojava, dem kurdischen Teil Syriens und Internationalisten in aller Welt fordern seit bald zwei Jahren einen humanitären Korridor zur Versorgung der nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlinge.
Diese wollen dort ihre vom IS befreiten Städte wieder aufbauen. In Kooperation mit dem Erdogan Regime verweigert die Bundesregierung bis heute diesen Korridor. Im Gegenteil: der Flüchtlingsdeal mit der türkischen Regierung wird aufrecht erhalten. In den vergangenen Tagen wurden dutzende Menschen, die die syrisch-türkische Grenze überqueren wollten vom türkischen Militär ermordet. Dazu kein Wort von Angela Merkel oder anderen Regierungsmitgliedern. Amnesty International wirft der Türkei vor mittlerweile etwa 500 000 Menschen aus der Ost-Türkei vertrieben zu haben.
Das Bündnis Internationalistische Liste / MLPD greift in ihrem Wahlmanifest diese Flüchtlingspolitk an und setzt auf „Solidarität gegen Unmenschlichkeit“.
Bernhard Schmidt
Schalksburgstrasse 212
Albstadt
