Leserbrief von Bernhard Schmidt zur Flüchtlingspolitik

Zu den Leserbriefen zur Flüchtlingspolitik vom 13.1.

 Wenn ich morgens Leserbriefe wie die von Hartwig Wehrstein und Helmut Dittberner

zur Flüchtlingspolitk lese wird mir schlecht. Was ist das für eine egoistische, inhumane, nationalistische und rassistische Denkeweise, die hier verbreitet wird ? Sie reden von einer Merkelschen Willkommenskultur und von Asylbetrügern und behaupten es würden mehr Flüchtlingen rein gelassen und weniger abgeschoben. In Wirklichkeit müssen aktuell 2000 Flüchtlinge in Belgrad unter erbärmlichen Bedingungen hausen. Nachdem die EU-Staaten die sogenannte Balkanroute dichtgemacht haben halten sich in Serbien 8500 Flüchtlinge auf es gibt aber nur etwa 3100 winterfeste Plätze. In Lesbos sitzen aufgrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei „15.000 Menschen unter inakzeptablen Verhältnissen fest“ so Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Über 5000 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ertrunken - auch eine Folge der EU-Abschottungspolitik – das kann einem ja egal sein hauptsache man hat seine Ruhe. Es werden weitere Flüchtlingsbakommen mit den übelsten Despoten, wie in Äthiopien, ausgehandelt.

Nachdem an Weihnachten ein tunesischer religiös-fundamentalistischer Terrorist in Berlin zwölf Menschen getötet hat wird gefordert im Jahr 2017 bis zu 450.000 Flüchtlinge abzuschieben. Rechte Scharfmacher und die Regierungsparteien in Bund und Land schrecken nicht davor zurück Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben – in ein Kriegsgebiet und dort wo solche Terroranschläge an der Tagesordnung sind. Aber afghanische, irakische oder syrische Terroropfer sind ja wohl nach deren Ansicht weniger Wert. IS-Fachisten und Neofaschisten, von denen es auch 10.000 in Deutschland gibt, müssen natürlich verfolgt, verboten und strengstens besraft werden - das wird aber gar nicht gemacht. Statt dessen ein Generalverdacht verbreitet.

Es ist auch eine Denkweise „nach unter treten und nach oben buckeln“. Es ist natürlich schwerer gegen die Ursachen von Kriegen, Hungersnöten und Umweltzerstörung etwas zu tun als gegen Flüchtlinge her zu ziehen und der Methode „spalte und herrsche“ zu folgen. Wer hat die Kriege in Jugoslawien, Irak, Afganistan und Syrien denn vom Zaun gebrochen? Es sind die alten und neuen imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken der Menschen ihre Machtkämpfe und Kriege austragen. Wer hat Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei – die den IS erst stark machten - aufgerüstet bis an die Zähne? - sicher nicht die Flüchtlinge. Es sind auch nicht Flüchtlinge, die für eine unsoziale Politik verantwortlich sind. Für eine Raffgier wie die der VW Manager, die für ihre kriminellen Machenschaften noch 3000 Euro Rente am Tag erhalten.

Notwendig ist ein umfassendes Asylrecht auf demokratischer, antifaschistischer Grundlage und die Umsetzung der UN-Charta der Menschenrechte für Flüchtlinge, die von der deutschen Regierung und den EU -Verantwortlichen völlig mißachtet wird.

Bernhard Schmidt